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Statuten

Elternverein der Volksschule für Knaben und Mädchen Langenlebarn

ZVNR.: 834204899

 

§ 1 Name und Sitz des Elternvereines

1. Der Verein führt den Namen „Elternverein der Volksschule für Knaben und Mädchen Langenlebarn".

2. Der Sitz des Vereines ist in der Schule, Wienerstraße, 3425 Langenlebarn.

3. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.

4. Der Verein ist Mitglied des „Niederösterreichischen Landesverbandes der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen."

 

§ 2 Zweck des Elternvereines

1. Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.

3. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

 

§ 3 Ideelle Mittel

1. Der Erlangung des Satzungszweckes dienen folgende ideelle Mittel:

a) die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,

b) die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte,

c) in steter Fühlung und gemeinsamer Arbeit mit dem Schulleiter, den Lehrern und den Elternvertretern des Schulforums der Schule den Unterricht und die Erziehung der Kinder in jeder geeigneten Weise zu fördern,

d) das Verständnis der Eltern für die von der Schule durchgeführte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu vertiefen,

e) die erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,

f) gelegentlich bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Kinder der Schule mitzuwirken,

g) über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Sicherung von Schulwegen, Umgebung, Freizeitmöglichkeiten...) zu unterstützen.

2. Diese Aufgaben sollen unter anderem erreicht werden durch

a) Vortrag von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule;

b) Abhaltung von Zusammentreffen der Vereinsmitglieder mit der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen;

c) Abhaltung von Vorträgen;

d) Veranstaltungen von Schüleraufführungen, Sportveranstaltungen und ähnlichem, unter Beachtung der schulbehördlichen Vorschriften;

e) Ausgestaltung der für Unterrichts- und Erziehungszwecke verfügbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulleiter und den Lehrern und erforderlichenfalls mit der zuständigen Schulbehörde;

f) Mitgliedschaft im NÖ Landesverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen.

3. Die Tätigkeit des Elternvereines umfasst nicht:

a) die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über die Lehrpersonen, Einmengung in Amtshandlungen, usw.),

b) die Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten,

c) jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Elternvereines sind nur Erziehungsberechtigte der Kinder, welche die Schule besuchen. Für den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen.

2. Die Mitgliedschaft erlischt

a) wenn das Kind aus der Schule ausscheidet - bei gewählten Funktionären erst mit Ablauf der Funktionsperiode,

b) durch schriflich erklärten Austritt

c) auf Grund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn das Mitglied den Mitgliedsbeitrag durch mehr als vier Monate trotz schriftlicher Aufforderung nicht geleistet hat,

d) auf Grund eines Beschlusses des Elternausschusses, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Vereinszweck oder das Ansehen des Vereines schädigt.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereines

1. Die Vereinsmitglieder haben die ihnen in diesem Statut eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten. Sie haben insbesondere den Vereinszweck in jeder Weise zu fördern.

2. Die Vereinsmitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen.

3. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht.

4. Lehrer, deren Kinder die in § 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.

5. Die Vereinsmitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

 

§ 6 Mittel zur Erreichung des Zweckes des Elternvereines

1. Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch die Beiträge der Vereinsmitglieder, Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Vermächtnisse, Sammlungen, usw. aufgebracht.

2. Die Höhe des Elternbeitrages für das jeweilige Schuljahr wird jährlich in der Hauptversammlung festgesetzt.

3. Die Vereinsmitglieder haben den Elternbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, über die sie die elterliche Gewalt besitzen, die in § 1 genannte Schule besuchen.

4. Der Elternausschuss kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitglieder (§ 3 Abs. 1f) von der Entrichtung des Elternbeitrages ganz oder teilweise für jeweils ein Schuljahr befreien.

 

§ 7 Mittelverwendung

Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Es darf keine Person durch den Verein mit zweckfremden Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 8 Vereinsjahr

Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Hauptversammlung.

 

§ 9 Organe des Elternvereines

Die Geschäfte des Elternvereines werden besorgt:

a) von der Hauptversammlung

b) vom Elternausschuss

c) vom Obmann/Obfrau oder deren StellvertreterIn

d) von den KassaprüferInnen

e) vom Schiedsgericht

 

§ 10 Ordentliche Hauptversammlung

1. Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich spätestens Ende Oktober statt. Sie wird vom Elternausschuss einberufen.

2. Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen und ist spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abzusenden.

3. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

4. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Ausschluss von Vereinsmitgliedern, die Auflösung des Vereines und die Änderung der Statuten werden mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen.

5. Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen.

6. Der Hauptversammlung obliegt:

a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Elternausschusses über das abgelaufene Vereinsjahr,

b) Entgegennahme des Berichtes der KassaprüferInnen über die Geldgebarung und Beschlussfassung über deren Anträgen,

c) Wahl der Mitglieder des Elternausschusses für die Dauer von 1 Jahr, ausgenommen der gewählten KlassenelternvertreterInnen und den StellvertreterInnen des jeweiligen Klassenforums,

d) Wahl des Obmannes/Obfrau und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin für die Dauer von 1 Jahr,

e) Wahl zweier KassaprüferInnen für die Dauer von 1 Jahr,

f) Beschlussfassung über Anträge des Elternausschusses,

g) Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder,

h) Beschlussfassung über die Höhe des Elternbeitrages für das jeweilige Schuljahr,

i) Beschlussfassung über die Änderung der Statuten,

j) Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereines Die Wiederwahl von Vereinsfunktionären ist zulässig, solange sie das passive Wahlrecht besitzen.

7. Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens 3 Tage vorher schriftlich beim Obmann/Obfrau einzubringen. Anträge die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Obmann/Obfrau eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, außer die Hauptversammlung beschließt die Behandlung dieser Anträge. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen.

 

§ 11 Außerordentliche Hauptversammlung

1. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder des Elternausschusses beschlossen oder von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird. Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen. Eine Wiederwahl ist zulässig. Bei beabsichtigter Änderung der Statuten ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.

2. Im Übrigen finden die Bestimmungen über die Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch auf außerordentliche Hauptversammlungen sinngemäß Anwendung.

 

§ 12 Elternausschuss

1. Die Geschäfte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind, vom Elternausschuss besorgt.

2. Der Elternausschuss besteht in der Regel aus doppelt so vielen Mitgliedern, wie in der Schule Klassen eingerichtet sind, mindestens aber aus 6 Personen, eine von dieser Regel abweichende Mitgliederzahl ist von der Hauptversammlung zu beschließen. Die gewählten KlassenelternvertreterInnen und der StellvertreterInnen der Klassenforen gehören, wenn sie Mitglieder des Elternvereines sind, dem Elternausschuss an. Sie zählen zu den mindestens 6 Personen. Es darf hier ausdrücklich eine Funktionsdopplung vorliegen, sodass die Mindestzahl von 6 Personen nicht überschritten werden muss.

3. Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses – ausgenommen der gewählten KlassenelternvertreterInnen und der StellvertreterInnen des jeweiligen Klassenforums - erfolgt aufgrund eines Wahlvorschlages, der vom Elternausschuss des Vorjahres der Hauptversammlung vorgelegt wird.

4. Die außerordentliche Hauptversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder ihrer Funktion entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahmlegen.

5. Der Schulleiter und die von der Lehrerkonferenz gewählten Vertreter der Lehrer können jeweils über Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses in beratender Funktion teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.

6. Der Elternausschuss wählt alljährlich in seiner konstituierenden Sitzung einen Kassier und einen Kassier-Stellvertreter sowie einen Schriftführer und einen Schriftführer-Stellvertreter – sofern dies nicht in der Hauptversammlung schon erledigt wurde. Der Elternausschuss kann diese Funktionen auch während des Jahres neu vergeben.

7. Der Obmann/die Obfrau oder StellvertreterIn beruft die Sitzungen des Elternausschusses schriftlich ein und leitet sie.

8. Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder seine Einberufung verlangen.

9. Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

10. Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder – egal ob mit zusätzlicher Funktion oder nicht - beschlussfähig.

11. Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternausschuss angehören.

 

§ 13 Vertretung und Verwaltung des Elternvereines

1. Der Obmann/die Obfrau vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereines, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Elternausschuss vorbehalten sind.

2. Der Obmann/die Obfrau ist Mitglied des Elternausschusses. Er ist Vorsitzender bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Elternvereines und des Elternausschusses.

3. Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Elternausschusses ist der Obmann/die Obfrau verpflichtet, zum frühesten Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

4. Im Falle seiner Verhinderung wird der Obmann/die Obfrau durch den/die StellvertreterIn vertreten.

5. Alle vom Elternverein extern ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes/der Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin. Bei internen Schreiben reicht eine Unterschrift. In Geldangelegenheiten bedürfen Schriftstücke oder Überweisungen entweder der Unterschrift des Obmannes/der Obfrau oder des Kassiers/der Kassierin. Dies liegt im Sinne der einfacheren Administration des e-Bankings. Beträge bis € 400,-- können vom Obmann / der Obfrau mit Zustimmung eines zweiten Mitgliedes des Elternausschusses freigegeben werden; Beträge darüber hinaus bedürfen der Zustimmung des Elternausschusses. Verträge, die nicht im Namen des Elternvereins abgeschlossen werden können – aus rechtlichen Gründen – sind grundsätzlich durch den Obmann / die Obfrau abzuschließen.

6. SchriftführerIn und KassierIn werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre StellvertreterInnen vertreten.

7. Dem Schriftführer/der Schriftführerin obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereines. Auf jedem externen Schriftstück ist die ZV-Nummer des Vereines anzuführen.

8. Dem Kassier/der KassierIn obliegt die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.

9. Die KassaprüferInnen sind zu allen Beratungen des Elternausschusses einzuladen; sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme in Geldangelegenheiten. Sie haben die widmungsgemäße Verwendung der Gelder des Elternvereines aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle auf die Vereinsgebarung bezüglichen Schriften und Bücher regelmäßig, mindestens aber jährlich, zu überprüfen und über das Ergebnis der Überprüfung dem Elternausschuss bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.

 

§ 14 Teilnahme an Elternvereinsveranstaltungen

An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternvereines können jeweils über Einladung des Elternausschusses auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.

 

§ 15 Schiedsgericht

1. Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien im Bedarfsfall einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.

2. Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese wählen einen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.

3. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

4. Gegen seine Entscheidung ist keine Berufung zulässig.

5. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ des Elternvereins – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören.

 

§ 16 Auflösung des Elternvereines

Die Auflösung des Elternvereines ist von der Hauptversammlung zu beschließen.

 

§ 17 Vereinsvermögen

Die Hauptversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n AbwicklerIn zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das verbleibende Vermögen des Vereines darf ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 35 der Bundesabgabenordnung zugeführt werden.